Interessensvertretung auf Bundesebene – die LOMB-Zusammenarbeit
Aufgrund der (verfassungsrechtlichen) Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen vieler Lebensbereiche – nicht nur, aber auch von Menschen mit Behinderung(en) – von Bundesgesetzen geschaffen. Das führt dazu, dass Klienten nicht nur mit Fragestellungen zu Landesgesetzen (zum Beispiel Kärntner Chancengleichheitsgesetz), sondern auch sehr oft mit Fragestellungen zu Bundesgesetzen (z.B. Behinderteneinstellungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, Bundespflegegeldgesetz…) die Anwaltschaft aufsuchen. Um die gesetzliche Interessensvertretung der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auch auf Bundesebene zu stärken und bestmöglich wahrnehmen zu können, ist die Kärntner AMB Mitglied der LOMB – der Länderkonferenz der Ombudsstellen der Menschen mit Behinderung.
Die LOMB wurde im Oktober 2010 auf Initiative des steirischen Behindertenanwaltes Mag. Siegfried Suppan geschaffen und ist ein überregionaler Zusammenschluss der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung in der Steiermark, dem bei der Tiroler Landesvolksanwältin angesiedeltem Tiroler Behindertenanwalt Mag. Kristof Widhalm sowie der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung in Kärnten. Den Vorsitz führt der Steiermärkische Anwalt für Menschen mit Behinderung, Mag. Siegfried Suppan; erste Stellvertreterin ist die Kärntner Anwältin für Menschen mit Behinderung, Frau Mag. Isabella Scheiflinger. An dieser Stelle möchten wir uns für die ausgezeichnete Vorsitzführung von Herrn Mag. Siegfried Suppan bedanken.
Zu den Aufgaben der LOMB zählen unter anderem die bundesländerübergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die Vertretung in bundesweiten Gremien und die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen, die die Interessen der Menschen mit Behinderung berühren.
Das folgende Video liefert Informationen üder die Länderkonferenz der Ombudsstellen in Gebärdensprache.
Die gemeinsamen Stellungnahmen und Presseaussendungen der LOMB finden Sie auf der Seite der Behindertenanwaltschaft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung unter:
Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderung